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Nach dem Kongress

Berichte und Kommentare zum WOZ-Europakongress
(8. – 9. September 2017)

Die Schweiz und die Europäische Union: Linker Weckruf an die Freude

Soll die Schweiz der EU beitreten oder nicht? Das sei die falsche Frage, finden die TeilnehmerInnen des Workshops «Die Beziehung der Schweiz zur EU».

Von Roman Schürmann

«Wir müssen lernen, wieder über Europa zu reden!», fordert ein Teilnehmer des Workshops zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Hilfreich für diesen Lernprozess sind die einführenden Worte des SP-Nationalrats Cédric Wermuth und des Genfer FDP-Politikers Rolin Wavre. Die beiden Workshopleiter sind überzeugte Europäer, finden aber, dass es momentan sinnlos sei, über einen Beitritt zur Europäischen Union zu diskutieren: «Ich weiss ja gar nicht, zu welcher EU wir überhaupt Ja sagen würden, denn die Union verändert sich gerade sehr stark», sagt Wavre, Vorstandsmitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz.

Wermuth zeigt in einem historischen Überblick, wie es bereits 1992 zu einem ersten grossen Bruch in der Entwicklung gekommen ist: Die Schweizer Stimmbevölkerung wollte dem Europäischen Wirtschaftsraum nicht beitreten. Seither habe sich die Situation kaum mehr verändert: Die SVP wolle mit der EU höchstens im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten, und die Linke sei in der Frage, wie die EU zu beurteilen sei, gespalten.

Fünf Szenarien

Immerhin, so Wermuth, sei es früher noch möglich gewesen, sozialliberale Kompromisse zu finden, etwa die Personenfreizügigkeit inklusive der flankierenden Massnahmen. Doch auch das sei spätestens seit der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» am 9. Februar 2014 – der zweite Bruch – nicht mehr möglich. Die SVP beherrsche die Diskussion mit ihrer «hyperökonomischen» Position praktisch vollständig, stellt auch Wavre fest. Ob mit dem sogenannten Inländervorrang das sozialliberale Kompromissmodell wieder funktionieren wird, ist zweifelhaft.

Insofern sind die fünf Szenarien, die Wermuth aus parlamentarischer Perspektive skizziert, gegenwärtig alle unrealistisch oder nicht wünschenswert. Der aktuelle Stillstand, so das erste Szenario, könnte sich über viele weitere ergebnislose Verhandlungsrunden hinziehen; zweitens sei sogar ein Rückschritt möglich, etwa die Beschränkung auf ein Freihandelsabkommen; sich weiterhin über Teillösungen wie die Bilateralen mit der EU zu verständigen, scheitere drittens allein schon am Unwillen in Brüssel; auch ein Rahmenabkommen als viertes Szenario, das eine dynamische Rechtsübernahme und einen Mechanismus zur Streitlösung beinhaltet, scheint kaum umsetzbar zu sein; und schliesslich glaubt heute niemand an baldige Beitrittsverhandlungen.

Diskutiert wird dann im Workshop unter anderem über die Personenfreizügigkeit, die vor allem als Freiheitsrecht verstanden wird, das zu verteidigen sei. Doch solche transnationalen Einrichtungen, sagt eine Teilnehmerin, könnten auch nationalistische Reflexe auslösen. Das bestärkt Wermuth in seiner These, die Linke dürfe keinesfalls ihr Heil im Nationalstaat suchen, wie das etwa der Ökonom Wolfgang Streeck fordere. Vielmehr, so ein Teilnehmer, gelte es herauszufinden, «wie die Linke die Freude an Europa wecken kann».

Diese Freude schläft allerdings gerade sehr tief – dass weit und breit kein linkes EU-Projekt in Sicht sei, ist für Wermuth das eigentliche Drama. Die Linke bleibe in den nationalen Debatten verhaftet und befördere so den unsozialen Standortwettbewerb. Der Hinweis von Wavre, die Auslandsaufenthalte der Erasmus-StudentInnen hätten zu einer Million Bébés geführt, zielt in die richtige Richtung: Es brauche einen neuen europäischen Internationalismus, so Wermuth, «sonst kommts eh nicht gut».

Damit beschäftigte sich dann der Workshop «Eine Verfassung für Europa» mit dem Aktivisten und Philosophen Thomas Seibert. Für ihn steht fest: Es hat sich ein neuer, transnationaler sozioökonomischer Rahmen gebildet, weshalb die Frage, wie Demokratie zu organisieren sei, nicht mehr im Nationalstaat zu beantworten sei. Das könne sinnvoll nur in einem grösseren Gefüge geschehen, etwa in der EU. Doch hier fehlten die Instrumente, und deshalb brauche es, so Seibert im Einklang mit der von Yanis Varoufakis initiierten Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), eine neue Verfassung.

Auch der Linken bieten sich Chancen

Für progressiv-emanzipatorische Kräfte wäre das eine Chance, könnte aber auch, wie im Workshop wiederholt kritisch angemerkt wird, gefährlich werden: Wer garantiert, dass eine neue Verfassung tatsächlich besser ist als die geltenden Regeln – und nicht noch neoliberaler oder fremdenfeindlicher? Seibert weist auf die offene politische Situation hin. Zwar seien jetzt rechtsnationale Projekte erfolgreich – Brexit, Ungarn, Polen –, doch die aussergewöhnliche Lage der Dinge eröffne eben auch der Linken unerwartete Gelegenheiten jenseits des Pragmatismus. Wenn es gelinge, immer mehr Menschen in Europa an solchen Debatten zu beteiligen, dann könne «morgen alles anders sein». Er schliesst mit Che Guevara: «Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!»

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