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Workshop: Die Beziehung der Schweiz zur EU

  • Quartierzentrum Aussersihl 67 Hohlstrasse Zürich, ZH, 8004 Switzerland (map)

Workshop «Die Beziehung der Schweiz zur EU» mit Cédric Wermuth, SP-Nationalrat, und Rolin Wavre, FDP, Vorstandsmitglied NEBS (10.15 bis 11.45 Uhr im QZ Aussersihl) – Ergebnisbericht.

Mit einer konkreten Fragestellung beschäftigt sich der Workshop mit SP-Nationalrat Cédric Wermuth und dem Genfer FDP-Politiker Rolin Wavre: Wie soll die Schweiz ihre Beziehungen zur EU gestalten? Nach einem kurzen historischen Abriss zum politischen Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union skizziert SP-Nationalrat Wermuth fünf Szenarien aus parlamentarischer Perspektive: 1. Stillstand, 2. Rückschritt, 3. Neue Teillösungen im Stil der Bilateralen, 4. Rahmenabkommen, 5. Beitrittsverhandlungen. Allerdings scheinen alle Szenarien momentan entweder unrealistisch oder nicht wünschbar, was auch Wavre bestätigt. Wermuth: «Es braucht einen neuen europäischen Internationalismus, sonst kommts eh nicht gut!» Er fordert zudem vom Liberalismus, er müsse anerkennen, dass mit dem herrschenden globalen Markt soziale Kompromisse nötig seien, sonst präge die SVP das Thema allein. In der Diskussion stellt sich die Frage, ob es angesichts der politischen Mehrheiten in der Schweiz aus linker Sicht überhaupt sinnvoll sei, in der EU mitzureden, damit würde bloss die Ungleichheit verstärkt. Einig sind sich die Teilnehmenden darin, dass zunächst einmal geklärt werden muss, zu welchem Europa Ja gesagt werden kann. Oder wie es jemand formuliert: «Wie kann die Linke die Freude an Europa wecken?»
[Siehe auch Siehe auch «Die Schweiz und die Europäische Union: Linker Weckruf an die Freude» von Roman Schürmann.]

Workshop-Ausschreibung:
Mit
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat, und Rolin Wavre, FDP, Vorstandsmitglied NEBS

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stecken in einer Sackgasse. Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat beide Seiten misstrauisch gemacht. Die Verhandlungen zu neuen Dossier kommen kaum noch voran, der Bundesrat scheint weit weg vom Abschluss eines Rahmenabkommens. Innenpolitisch kam nur mit Ach und Krach eine knappe parlamentarische Mehrheit für den Inländervorrang-Light zusammen, die flankierenden Massnahmen stehen praktisch unter Dauerbeschuss von einem grossen Teil der Rechten. Der Workshop stellt sich die Frage, wie, mit wem und ob überhaupt europapolitischen Perspektiven in den nächsten Jahren eröffnet werden können und sollen.

 

 

Referent

Unter dem Präsidium von Cédric Wermuth, 1986, brachte die Juso die Kapitalismuskritik zurück in die sozialdemokratische Partei. Heute politisiert der Aargauer selbst für die SP im Nationalrat, wo er sich in der staatspolitischen Kommission für gleiche Rechte für MigrantInnen einsetzt. Der studierte Politikwissenschaftler vertritt den internationalistischen Flügel der SP: Als schweizerisch-italienischer Doppelbürger ist er auch Mitglied im Partito Democratico in Italien.