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Texte

Zur Einstimmung auf den Europakongress werden bis zum 7. September 2017 - also bis einen Tag vor Beginn unserer Tagung mit ReferentInnen aus zehn verschiedenen Ländern – wöchentlich weitere Texte aufgeschaltet. Wir beginnen mit einer eigenen Antwort auf die Frage: «Warum ein Kongress über Europa?» (WOZ 32/17). Weiter geht es mit einem Interview mit Andreas Gross, einem «unermüdlichen Verfechter einer direkten Demokratie» (WOZ 33/17). Fortgesetzt wird die Reihe durch ein Interview mit der Demokratieforscherin Ulrike Guérot (WOZ 34/17) und das Porträt der Menschenrechtsaktivistin Rokhaya Diallo (WOZ 35/17).
 

Europäische Republik: «Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie»

Ulrike Guérot hatte ihre Berufskarriere der EU verschrieben. Vor fünf Jahren verlor die deutsche Politikprofessorin den Glauben an die Union. Heute kämpft sie für die Idee einer europäischen Republik mit gemeinsamem Steuer- und Sozialsystem.

Von Susan Boos

WOZ: Alle prügeln auf die Europäische Union ein, keiner scheint sie mehr zu lieben. Frau Guérot, Sie glauben stoisch an ein friedliches, vereintes Europa. Umschreiben Sie doch in der Länge eines Tweets, was Sie wollen.
Ulrike Guérot: Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie in Europa, das heisst eine Staatsbürgergemeinschaft, innerhalb der die europäischen Bürger gleich sind vor dem Recht.

Sie lehren an der Uni Krems in Österreich, Sie haben eine Wohnung in Berlin, Ihre Kinder leben in Frankreich. Ihre Familie verkörpert sozusagen Europa. Wie kommt das?
Ich war mit einem Franzosen verheiratet, habe zwei Söhne, die heute noch in Frankreich leben. Der eine ist 26 Jahre alt, lebt in Lyon und studiert Wirtschaft. Der andere ist zwei Jahre jünger und studiert in Paris Medizin. Das ist meine private deutsch-französische Geschichte.

Und woher kommt Ihre politische Affinität zu Frankreich und der EU?
Ich habe Anfang der neunziger Jahre über die Geschichte des französischen Parti socialiste promoviert. Die deutsch-französische Beziehung war zu jener Zeit einfach das allgegenwärtige Thema und der Treiber in der EU. Mit 27 trat ich meine erste feste Stelle im Büro von Karl Lamers an. Das war Anfang April 1992, der Maastrichter Vertrag war kurz zuvor unterzeichnet worden.

… der unter anderem festlegte, dass 2002 der Euro eingeführt werden soll. Und wer war Lamers?
Karl Lamers war als aussenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion sehr wichtig in der EU-Diskussion. Ich kann mich noch erinnern, wie Lamers zu mir kam und sagte: «Frau Guérot, wir haben heute den Maastrichter Vertrag unterschrieben. Demnächst wird sich die CDU zu Europa äussern müssen. Schreiben Sie mal was dazu auf.» Im Sinn von: Machen Sie mal irgendetwas, weil man neuen Mitarbeitern etwas zu tun geben muss … Das war mein Einstieg. Es gab dann viele deutsch-französische Gespräche auf höchster Ebene. Weil ich fliessend Französisch sprach, sass ich oft dabei und übersetzte. Ich hatte das Gefühl: Ich weiss heute, was morgen in der Zeitung steht.

Worum ging es denn damals?
Im Nachgang zum Maastrichter Vertrag tobte eine grosse Debatte, wie es mit der EU weitergehen soll. Einerseits gab es die Ökonomen, die schon damals gegen den Euro waren. Auf der anderen Seite waren diejenigen, die sagten: «Ohne politische Union gibt es keine Währungsunion.» Das stand auch in den relevanten CDU-Papieren. Es war völlig klar, dass man eine Sozial- und eine Fiskalunion anstrebte. Die haben wir aber bis heute nicht!

Ist die Stimmung heute anders?
So aus dem Bauchgefühl heraus – als eine, die immer noch nahe am Bundestag dran ist – würde ich sagen, sie hat sich sehr geändert. 1992 waren wir alle in einer positiven Erregung: Maastrichter Vertrag, der Euro, jetzt machen wir Geschichte! In der CDU-Fraktion waren alle Abgeordneten je für ein Land zuständig. Einer kümmerte sich um Italien, eine um Frankreich, der nächste um Britannien, eine um Polen. Das ganze Interesse, das man dem Ausland zollte, ist heute ziemlich weg. Die jungen Abgeordneten denken Europa wenig mit, die Kontakte zum europäischen Ausland scheinen reduziert. Es gibt einen Abnutzungseffekt, Europa kommt rüber, als würde es nur noch aus Technokratie und Bail-out-Paketen bestehen.

Sie haben Anfang 2017 das Buch «Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde» veröffentlicht. Der Titel ist deftig. Sind Sie wirklich der Meinung, es herrsche bereits Bürgerkrieg?
Da sage ich mal ganz schmerzfrei: Beschweren Sie sich beim Verlag, ich habe mich auch beschwert (lacht). Als ich hörte, dass das Buch mit diesem Titel angekündigt wurde, habe ich sofort interveniert und wollte einen anderen. Der Verlag meinte, das gehe nicht mehr. Ich mag mich aber auch nicht ganz vom Titel distanzieren. Der Bürgerkriegsbegriff hat mich theoretisch stark beschäftigt. Ich wollte im Buch zeigen, dass wir uns nicht in einer Renationalisierung befinden, sondern in einem ganz anderen Prozess drin sind.

In welchem denn?
Wir stellen Bürger gegen Bürger. Gerade weil wir in der EU einen Markt und eine Währung haben, aber keine Demokratie.

Weil es kein einheitliches Arbeitslosen- und Sozialsystem gibt, lässt man die EU-Bürgerinnen und -bürger ökonomisch gegeneinander antreten. Implizieren Sie das mit Bürgerkrieg?
Es geht noch weiter. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben schreibt, Bürgerkrieg sei, wenn der politische Körper zerfalle und wenn keine Gruppe mehr beanspruchen könne, dass sie den politischen Körper in der Ganzheit vertrete.

Können Sie ein Beispiel geben?
Beim Brexit sieht man es schön: Wer ist jetzt die britische Nation: die, die für den Brexit sind, oder die, die dagegen sind? Das Land zerfällt. Das wollte ich analysieren, um dem Argument, dass sich Europa in einer Renationalisierung befinde, entgegenzuwirken. Denn das stimmt nicht. Wir erleben vielmehr eine Spaltung von Nationen. Nicht nur in Britannien, sondern auch in Österreich, in Frankreich oder in Polen.

Die «Zeit» hat geschrieben, dass Sie Ihre Lebensversicherung eingesetzt hätten, um die EU zu retten. Wie wurden Sie zur Europaaktivistin?
(Lacht.) Dabei hatte ich das erst «off» nach dem Interview am Rand erwähnt. Es ist wie bei Gandhi, der sagte: «Zuerst lachen sie über dich, dann ignorieren sie dich, dann bekämpfen sie dich, doch am Ende gewinnst du.» Am Anfang wollte mir für mein Projekt eben niemand Geld geben.

Aber ich muss von vorne beginnen. Es war 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise. Es gab heftige Proteste gegen Europa, die Europäische Zentralbank, EU-Fahnen wurden verbrannt. In diesem Moment brach für mich persönlich etwas zusammen.

Warum?
Deutschland, Frankreich, Europa – das war seit 1992 zugleich mein Privatleben und mein Beruf. Ich habe für Lamers und später für Jacques Delors, den ehemaligen Kommissionspräsidenten, gearbeitet. «The ever closer union», die immer enger zusammenwachsende Union, das war mein Ding, davon war ich 25 Jahre lang überzeugt. Und dann begriff ich: C’est fini, das funktioniert nicht mehr.

Erst dann, ganz plötzlich?
Natürlich habe ich in den nuller Jahren mitbekommen, dass es nicht mehr rundlief, spätestens 2005 nach dem französischen Nein zur Europäischen Verfassung. Danach kamen die Finanz- und die Eurokrise. Am Anfang dachte ich noch: Das kriegen wir hin. 2010 begann die Griechenlandkrise. Deutschland ging es immer besser, aber die anderen schmierten ab. Alles wird plötzlich ganz hässlich. Der persönliche Moment des Erwachens kam mit dem Junigipfel 2012. Ich dachte: Ulrike, wovon träumst du? Das wird nichts mehr mit dieser EU. Ich habe gespürt, da kracht etwas zusammen.

Was war an diesem Gipfel geschehen?
Es wurde klar, dass es keine Fiskalunion und keine politische Union geben wird. Der Teufelskreis zwischen Bank- und Staatsschulden wurde trotz Absichtserklärung nicht durchbrochen.

Wie haben Sie darauf reagiert?
Aus Jux und Tollerei habe ich Postkarten drucken lassen, auf denen stand: «The European Republic is under construction.» Ich schleppte diese Postkarten immer mit mir rum und liess sie überall liegen. Das war meine persönliche Psychotherapie. Ich hatte die Wahl, mich zu grämen oder aber einen Spass daraus zu machen und zu sagen: Europa muss ganz anders werden.

Wie kamen die Postkarten an?
Die meisten sagten: «Hast du gesehen? Ist ja süss.» Das ist interessant, dachte ich. Die EU-Fahne wird gerade verbrannt, aber die Republikpostkarte finden alle toll. Ich schrieb dann erste Texte über Europa als Republik. Nach dem Ochi, dem griechischen Nein beim Referendum im Februar 2015, merkte ich, dass die Leute begannen, auf meinen Diskurs zu reagieren. Ich erhielt erste Einladungen, um über «Europa als Republik» zu referieren. Und auf einmal ging es ab. Ich erhielt viele Zuschriften, bekam den Vertrag für mein Buch und Einladungen ohne Ende. Heute sind es im Schnitt neunzig Einladungen im Monat, darunter auch sehr hochrangige, zum Beispiel zur Europagruppe des Weltwirtschaftsforums von Davos. Über das Stadium des Ausgelacht- und Ignoriertwerdens bin ich also schon hinweg (lacht).

Wie war das nun mit der Lebensversicherung?
2015, als die Idee der Republik so richtig abging, merkte ich, dass ich das alleine nicht schaffe. Ich wollte für die Republik eine Art Start-up gründen, das European Democracy Lab, einfach weil es so grosses Interesse gab. Bei verschiedenen Stiftungen bat ich um Geld, habe aber keins bekommen. Mein älterer Sohn sagte damals trocken: «Wofür man sein eigenes Geld nicht ausgibt, daran glaubt man auch nicht.» So habe ich die 25 000 Euro meiner Lebensversicherung genommen und im Gorki-Theater einen Raum gemietet. Der Ort ist mir sehr wichtig. Nach der Märzrevolution 1848 hatte dort die preussische Nationalversammlung die erste demokratische Verfassung geschrieben. Gegenüber wird im Moment das Schloss gebaut, ein Hohenzollernschloss. Man muss sich das mal vorstellen! Als ob Deutschland im Jahr 2017 ein Schloss bräuchte. Für mich ist ganz wichtig, dass ich auf der anderen Seite sitze und in den öffentlichen Raum funke: Hier wird die Europäische Republik gegründet!

Hat Ihr Lab heute ausreichend Mittel?
Bislang war es eng, obgleich es einen kleinen ersten Zuschuss gab. Ich erhalte für meine Vorträge Honorare. Die habe ich dann immer ins Lab gesteckt, weil es mir ein Anliegen ist, mich nicht am Problem der europäischen Demokratie zu bereichern. Für meinen Lebensunterhalt habe ich ja mein Gehalt als Professorin. Für die nächsten fünf Jahre sieht es nun besser aus, da habe ich Projektgelder in Aussicht. Ab Oktober sollten wir mit zwei, drei Festangestellten richtig starten können.

Welche Projekte werden Sie denn in den nächsten fünf Jahren angehen?
Wir werden an der Rolle regionaler Parlamente in der EU arbeiten und gleichzeitig zu den Wahlen fürs Europäische Parlament 2019 eine Kampagne zur europäischen Wahlrechtsgleichheit machen.

Was für Institutionen hätte denn Ihre Republik?
In meinem Konzept gibt es zwei Kammern. In der ersten – dem europäischen Abgeordnetenhaus – sitzen die gewählten europäischen Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die in ganz Europa in gleicher Wahl gewählt würden. In die zweite Kammer schicken die europäischen Regionen ihre Senatorinnen und Senatoren. Den europäischen Präsidenten oder die europäische Präsidentin wählen wir direkt.

Den Europäischen Rat würden Sie abschaffen?
Unbedingt, er bringt ja erst das nationale Moment in die EU. Im Rat sitzen die Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten. Diese Regierungsvertreter sind in erster Linie ihren eigenen Ländern verpflichtet. Sie werden keine Entscheidungen treffen, die gut für alle Europäer sind, aber vielleicht nicht so gut für ihr eigenes Land. Diese nationale Ballung von Macht tut Europa selten gut.

Gäbe es in der Europäischen Republik noch nationale Staatsbürgerschaften?
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In allen EU-Papieren ist immer von «European citizenship» die Rede, in der Realität existiert das aber nicht. Beim Brexit wird nun erstmals darüber verhandelt, ob es doch eine europäische Staatsbürgerschaft geben soll. Die britischen Bürger, die wollen, sollten Unionsbürger bleiben können, auch wenn Britannien aus der EU austritt, damit Briten, die zum Beispiel lange in Kontinentaleuropa gelebt haben, ihre Arbeitslosen- oder Rentenansprüche nicht verlieren beziehungsweise nicht zu rechtlich schlecht gestellten Drittstaatlern werden. Das betrifft einige Millionen britische Bürger und Bürgerinnen.

Wie gross ist die Chance, dass etwas wie die europäische Staatsbürgerschaft durchkommt?
Schwer zu sagen, aber es wäre ein totaler Durchbruch. Wenn einige Briten Unionsbürger bleiben dürften und sich davon konkrete Rechte ableiten liessen, wäre die Idee der Republik nicht mehr virtuell. Und ich wäre die Erste, die am nächsten Tag den Europäischen Gerichtshof anrufen und sagen würde: «Ich will auch so eine europäische Staatsbürgerschaft.»

Die Idee der Republik klingt logisch. Wer sind Ihre Gegnerinnen und Gegner?
Nun, eigentlich alle, die in nationalen oder EU-Kontexten unterwegs sind, also etwa nationale oder europäische Beamte, Parlamentarier oder auch Journalisten nationaler Medien. Die können sich von der Nation gedanklich noch nicht trennen, weil sie vom Nationalstaat leben. Als ich anfing, mich mit der Idee der Republik zu beschäftigen, merkte ich, wie das Milieu, in dem ich vorher beruflich präsent war – die europäischen Denkfabriken im Umfeld der EU –, mich auf einmal mied. Das war für mich die grösste Enttäuschung. Ausgerechnet diejenigen, die dafür bezahlt werden, Europa zu machen, nahmen den Diskurs nicht auf. Aber dafür fand ich mich auf einmal auf deutschen Theaterbühnen wieder, auf der Kunstbiennale in Moskau oder auch im Schauspielhaus von Wien und redete dort über die Republik. Der Diskurs, den ich führen wollte, hatte zunächst im realpolitischen Raum nicht verfangen, aber dafür umso mehr im kreativen, progressiven künstlerischen Raum. Das war, um es mal pathetisch zu sagen, für mich die schönste Zeit.

Warum?
Ich habe verstanden, dass Politik nicht alles ist. Die Gesellschaft ist viel breiter, es gibt Kirchen, engagierte Jugendliche, Gewerkschaften oder Künstlerinnen und Künstler, die sehr aufmerksam hinhorchen. Ein, zwei Jahre war ich wie eine Kleinkünstlerin mit der Republik unterwegs. Und auf einmal bekam ich dann wieder Einladungen aus dem realpolitischen Raum. Aber ich musste den Umweg über den künstlerischen Raum gehen. Was sehr schön war, weil es einfach die hipperen und offeneren Menschen sind.

Wer sind Ihre Verbündeten?
Vor allem junge Leute, aber auch ältere, die noch Kriegserfahrung haben. Und zum Beispiel ganz konkret Regionalparlamente und Regierungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ja im März fünf Szenarien präsentiert, wie er die EU reformieren möchte. Er hat auch die Regionen gebeten, Stellung zu nehmen. In diesen Prozess bin ich jetzt als Professorin beziehungsweise als Expertin offiziell eingebunden, sowohl in österreichischen Regionen wie auch bei einigen deutschen Bundesländern. Aber nochmals zu den Gegnern: Es sind natürlich auch die, die nicht bezahlen wollen.

Wer, die Konzerne?
Die deutsche beziehungsweise europäische Exportindustrie hat natürlich kein Interesse an einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Sie müsste mehr für ein Europa bezahlen, von dem sie im Moment die Sahne abschöpft, ohne den europäischen Bürgern etwas dafür zu geben.

Was wäre das Ziel Ihrer Republik?
Einheitliche Lebensverhältnisse für alle europäischen Bürger. So wie es im deutschen Grundgesetz für Deutschland festgeschrieben steht. Das Konvergenzziel steht eigentlich auch schon im Maastrichter Vertrag.

Ist das nicht illusorisch? Es gibt ja nicht einmal einheitliche Lebensverhältnisse im Osten und im reichen Süden Deutschlands.
Zentral ist, dass wir rechtlich eine Gleichstellung der deutschen Bürger haben. Sie bekommen das gleiche Arbeitslosengeld, haben die gleiche Gesundheitsversicherung und obendrauf noch ein einheitliches Tarifsystem, damit man die Bürger nicht zueinander in Wettbewerb stellt. So müsste es perspektivisch auch für die Eurozone sein. Aber Sie haben natürlich recht, in West- und Ostdeutschland gibt es immer noch nicht dieselbe Rente. Doch entscheidend ist die rechtliche Vereinbarung, diese Gleichstellung perspektivisch zu schaffen. Deshalb haben wir ja immer wieder im Bundestag eine Debatte darüber, die Ostrenten auf Westniveau anzuheben.

Wie wollen Sie das auf europäischer Ebene erreichen?
Von heute auf morgen wird das nicht gehen. Aber man könnte diese Zielsetzung heute verbindlich formulieren. Zum Beispiel könnte man einen Dreistufenplan entwickeln, so, wie man das bei der Einführung des Euro auch gemacht hat.

Wie sähe Ihr Fahrplan aus?
Bis 2025 haben wir Wahlrechtsgleichheit – eine Person, eine Stimme – für alle EuropäerInnen; bis 2035 Steuergleichheit, bis 2045 den gleichen Zugang zu sozialen Rechten. Dann wäre der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in Europa verwirklicht. Die Definition der Republik bei Cicero ist, dass die Bürger, die eine Republik begründen, vor dem Recht gleichgestellt sind. Alle haben dieselben Rechte und Pflichten: Wahlrechtsgleichheit, Steuergleichheit, gleicher Zugang zu sozialen Rechten.

Wunderbar, nur …
… noch ein Wort. Für die Eurozone ist das darstellbar, weil wir ökonomisch gar nicht so unterschiedlich sind. Die eigentlichen Unterschiede bestehen ja nicht zwischen den Ländern. Brandenburg ist genauso arm wie Andalusien. Hessen und der Lombardei geht es hingegen gut. Es geht also nicht um Italien versus Deutschland, sondern um Zentrum versus Peripherie und um Stadt versus Land. Deshalb sollten wir die ökonomischen Unterschiede in Europa nicht mehr entlang nationaler Grenzen verhandeln. Man müsste Europa umstülpen und von den Bürgern und Regionen her denken.

Aber wie wollen Sie das real schaffen?
Diese Frage wird mir oft gestellt. Da sage ich immer ganz entspannt: «Allein werde ich das nicht umsetzen. Aber wenn viele Leute die Idee mittragen, könnten wir schon dahin kommen.»

Was passiert, wenn die Europäische Republik nicht kommt?
Wenn wir die europäische Demokratie nicht bald mit einem klaren Zeitplan auf den Weg bringen, werden wir das, was wir heute haben, wahrscheinlich nicht halten können. Frau Merkel hat unrecht, wenn sie sagt: «Scheitert der Euro, scheitert Europa.» Der Satz gehört umgedreht: Bleibt der Euro, wie er ist, scheitert die europäische Demokratie. Und das erleben wir gerade. Sie ist schon gescheitert in Polen und in Ungarn. Südeuropa ist weiterhin politisch und sozial fragil. Und Frankreich auch, wenn Emmanuel Macron es jetzt nicht schafft. Ich fürchte, gerade in Deutschland fehlt das Bewusstsein dafür, wie schlimm die Dinge in vielen anderen europäischen Ländern eigentlich schon sind. Um einmal konkret zu werden: Wenn Marine Le Pen gewonnen hätte – was ja eine Zeit lang zu befürchten war –, hätte sie ein Land übernommen, in dem der Ausnahmezustand herrscht. Sie hätte am Tag nach der Wahl verhaften können, wen sie wollte, genau wie Erdogan das gerade tut.

Wie stehen die Parteien zu Ihren Vorschlägen?
Aktuell hat noch keine der grossen Parteien die Europäische Republik ins Parteiprogramm aufgenommen. Aber kleine immerhin schon, zum Beispiel die Piraten. In Österreich zeigen die Neos Sympathien, diese jungliberale Partei. Also bin ich schon in zwei Wahlprogrammen präsent (lacht).

Die Partei Die Linke müsste eigentlich interessiert sein.
Auch die Linke findet die Idee sehr spannend, was mich freut. Wobei ich nicht will, dass die Europäische Republik durch die linke Ecke kommt. Denn dann ist sie verbrannt. Es geht mir ja um ein strukturelles, kein parteipolitisches Argument. Die Republik ist für alle da. Gegen den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz kann eigentlich niemand etwas sagen. Was ich will, ist Don Camillo und Peppone. Die Europäische Republik soll für alle vernünftigen Geister sein, die in Europa Politik mit Herz wollen, ganz egal, ob sie humanistisch, liberal, christlich oder kommunistisch sind.

Auch die Republik hindert die Wähler und Wählerinnen nicht daran, die falschen Leute an die Macht zu bringen.
Aber sie würde uns daran hindern, dass die Euro- oder die Flüchtlingskrise innereuropäisch missbraucht wird, um Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Und sie würde verhindern, dass die Modernisierungsverlierer überall von nationalen Eliten instrumentalisiert werden. Natürlich wären die Probleme damit noch nicht alle gelöst. Aber wir hätten das bessere Entscheidungssystem in Europa. Wie wir mit den Aussengrenzen umgehen, bliebe allerdings weiterhin zu klären. Ich will ja nicht den abgeschotteten europäischen Nationalstaat. In den theoretischen Debatten ist das indes alles schon angedacht. Die Europäische Republik kann natürlich nur eine Zwischenstufe zur Weltrepublik sein, die schon Kant im «Ewigen Frieden» vorgezeichnet hat. Wir sind alle Weltbürger. Da stellt sich einfach die Frage: Wie erhalten wir als Weltbürger Rechte, ohne vorher Mitglied eines Nationalstaats sein zu müssen? Heute ist es ja so, dass die einen Bürgerrechte haben, den anderen – Flüchtlingen zum Beispiel – aber nur Menschenrechte zugestanden werden.

Sie glauben, Europa schafft das friedlich?
Die historische Empirie sagt uns, dass die grossen politischen Brüche selten unblutig verlaufen sind. Ausser 1989 in Europa, als der sozialistische Osten zusammenbrach. Da sollten wir doch auch die Europäische Republik friedlich hinbekommen.

Ulrike Guérot
Die Professorin Ulrike Guérot (52) lehrt an der Donau-Universität Krems Europapolitik und Demokratieforschung und hat in Berlin das European Democracy Lab (EDL) gegründet. Sie hat zwei Bücher zum Thema publiziert: «Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie» (Dietz Verlag, Bonn 2016, 17 Franken) und «Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde» (Ullstein Verlag, Berlin 2017, 9 Franken).

Aus Termingründen kann Ulrike Guérot leider nicht am Europakongress der WOZ am 8. und 9. September in Zürich teilnehmen.

 

Die EU-Institutionen und der Maastrichter Vertrag:
Die Konstruktionsfehler

Die EU hat institutionell einige Konstruktionsfehler. Das Problem fusst vor allem in der Verteilung der Macht und der demokratischen Legitimation der EU-Institutionen.

Der Europäische Rat: Er besteht aus den RegierungschefInnen der EU-Länder. Demokratisch ist er legitimiert, weil die RegierungschefInnen in ihren Ländern ja gewählt worden sind. Allerdings haben gerade in diesem Gremium Deutschland und Frankreich – aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke – sehr viel Macht. Das unterhöhlt die Legitimation des Rats, da die BürgerInnen der anderen EU-Länder nicht mitbestimmen können, wer in den mächtigsten EU-Ländern die Führung innehat. Über den EU-Rat kommt auch der Nationalismus ins Gefüge, weil die StaatschefInnen mehr ihren eigenen WählerInnen verpflichtet sind als der EU, da sie in ihren Ländern wiedergewählt werden wollen.

Die EU-Kommission: Die Europäische Kommission entspricht der Exekutive der EU und nimmt die Aufgaben wahr, die in einem Nationalstaat von einer Regierung erfüllt werden. Die Kommission hat das Initiativrecht, kann also neue Richtlinien und Verordnungen vorschlagen. Gleichzeitig überwacht sie – als Hüterin der EU-Verträge – auch die Einhaltung des EU-Rechts. Da kommen Legislative und Exekutive durcheinander, was rechtsstaatlich problematisch ist. Die Mitglieder der Kommission werden vom EU-Rat nominiert und vom EU-Parlament bestätigt. Zurzeit ist Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission.

Das Europäische Parlament: Die EU-ParlamentarierInnen werden von den BürgerInnen der EU-Mitgliedsländer gewählt. Nur gilt da keine Wahlrechtsgleichheit: Kleine Länder können prozentual mehr VertreterInnen ins Parlament schicken als grosse. Das Parlament verfügt über 751 Sitze. Das Hauptproblem ist, dass es über wenig Befugnisse verfügt. Es kann selber keine Gesetze vorschlagen, sondern nur die Vorlagen, die die EU-Kommission ausgearbeitet hat, bestätigen oder ablehnen.

Der Maastrichter Vertrag: Er wurde Anfang 1992 unterzeichnet und gilt als einer der wichtigsten Verträge der EU. Er legte unter anderem die Einführung der Einheitswährung Euro fest. Zudem hielt er fest, dass die EU-Staaten künftig eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen und im Bereich Justiz und Inneres vermehrt zusammenarbeiten. Dank dieses Vertrags haben die EU-BürgerInnen das Recht, sich in jedem Unionsstaat niederzulassen. Er gewährt allen EU-BürgerInnen innerhalb der Union auf kommunaler Ebene das aktive und das passive Wahlrecht – aber keine umfassenden Bürgerrechte. Die hat man weiterhin nur, wenn man die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Wohnstaats besitzt.

Susan Boos

 

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