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Texte

Zur Einstimmung auf den Europakongress werden bis zum 7. September 2017 - also bis einen Tag vor Beginn unserer Tagung mit ReferentInnen aus zehn verschiedenen Ländern – wöchentlich weitere Texte aufgeschaltet. Wir beginnen mit einer eigenen Antwort auf die Frage: «Warum ein Kongress über Europa?» (WOZ 32/17). Weiter geht es mit einem Interview mit Andreas Gross, einem «unermüdlichen Verfechter einer direkten Demokratie» (WOZ 33/17). Fortgesetzt wird die Reihe durch ein Interview mit der Demokratieforscherin Ulrike Guérot (WOZ 34/17) und das Porträt der Menschenrechtsaktivistin Rokhaya Diallo (WOZ 35/17).
 

Zukunft der EU: «Den Eisberg Eisberg nennen»

Von Susan Boos

Noch nie habe in Europa so lange Frieden geherrscht, sagte Jean-Claude Juncker, als er im März seine fünf Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union präsentierte. Und es klang, als wollte er es als Warnung verstanden haben.

Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und damit der Chef der EU-Exekutive – ein mächtiger Mann. In einem Nationalstaat würde man ihn Regierungschef nennen, nur ist er von niemandem gewählt, womit man schon mitten in den Problemen steckt, die die EU zersetzen.

Aber davon ist in Junckers Zukunftsszenarien nichts zu finden. Sie tragen Titel wie «Weiter so wie bisher», «Schwerpunkt Binnenmarkt», «Wer mehr will, tut mehr», «Weniger, aber effizienter» und «Viel mehr gemeinsames Handeln».

Das Szenario «Wer mehr will, tut mehr» scheint eines von Junckers Lieblingsszenarien zu sein. Er bezeichnet es als eine «Koalition der Willigen». Das sogenannte Kerneuropa würde die Zusammenarbeit vorantreiben, die andern – vermutlich Länder wie Polen, Ungarn oder Griechenland – verharrten im Dunstkreis von EU light.

Juncker liefert zwei Beispiele, die das Szenario veranschaulichen sollen. Das erste: «Fünfzehn Mitgliedstaaten richten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten ein, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt.» Sicherheitsrelevante Informationen könnten künftig unmittelbar weitergegeben werden, da die nationalen Datenbanken vollständig verknüpft würden. Beispiel zwei: «In zwölf Mitgliedstaaten, die eine Harmonisierung der Haftungsregeln und technischen Standards vereinbart haben, werden vernetzte Fahrzeuge in grossem Umfang genutzt.»

Sämtliche Szenarien und Beispiele klingen ähnlich abgehoben und unbeholfen. Juncker wirkt wie ein Kapitän, der darüber philosophiert, ob die Crew neue Uniformen braucht oder die Rettungsboote anders angeordnet werden sollen, während das Schiff auf einen Eisberg zusteuert. Juncker scheint zwar den Eisberg zu sehen. Er weiss, dass sich etwas fundamental ändern muss, weil sonst der Tanker kollidiert und sinkt. Er wagt aber nicht, den Kurs zu ändern. Er getraut sich nicht einmal, den Eisberg Eisberg zu nennen.

Hilflos hat er im März alle inständig gebeten, sich an der Szenariendebatte zu beteiligen. Auf der EU-Website können auch Privatpersonen schreiben, was sie davon halten. Und am 14. September will Juncker in einer «Rede zur Lage der Union» Bilanz ziehen.

Es wird voraussichtlich nicht viel dabei herauskommen.

Derweil es gar nicht so schwierig wäre, die echten Probleme der EU zu benennen. Man braucht nur einen Blick auf die Institutionen zu werfen. Das eine EU-Gremium – Junckers Kommission – hat viel Macht, ist aber demokratisch nicht legitimiert. Das zweite mächtige Gremium, der EU-Rat, ist demokratisch halb legitimiert, weil er aus den RegierungsschefInnen der einzelnen Mitgliedsländer besteht. Die einzige wirklich gewählte Institution, das EU-Parlament, hat indes kaum etwas zu sagen.

Die unheilvollste Rolle in diesem Gebilde spielt jedoch der EU-Rat. Dieses Gremium trägt das Gift des Nationalismus in die Union. Die RegierungsvertreterInnen im EU-Rat sind in erster Linie ihren eigenen Ländern verpflichtet, da sie dort wiedergewählt werden wollen. Sie werden deshalb im Rat keine Entscheidungen mittragen, die gut für die gesamte EU wären, aber vielleicht nicht so gut fürs eigene Land.

Heute besteht die EU aus einem Markt und einer Währung – doch die gemeinsamen Bürgerrechte fehlen. Die EU-BürgerInnen konkurrieren deswegen auf dem Arbeitsmarkt, und man lässt Arme gegen Arme antreten. Das bringt Angst, Neid, Hass. Daraus schöpfen die RechtspopulistInnen Kraft und Macht. Das liesse sich bannen, wenn Europa eine Demokratie würde, die allen dieselben Rechte zugesteht. Die EuropäerInnen, die dem Rechtspopulismus ernsthaft entgegentreten wollen, müssten das Szenario «Gleiche Rechte für alle» laut einfordern. Juncker wird es von sich aus nie tun.

 

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